Allgemeine Geschäftsbedingung

I. Allgemeines

1. Für die Bestellungen aller Levi & Leyla Produkte (im Folgenden "Ware" genannt) durch Kunden der Levi & Lelya Filialen und/oder der Systemzentrale der STL Gastro Holding GmbH betriebene Bestell-Plattform gelten die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese Bedingungen sind auf der Bestell-Plattform sowie als integrierter Bestandteil des Levi & Leyla-Webshop abrufbar und auch in den jeweiligen Levi & Leyla Filialen einzusehen. Die STL Gastro Holding GmbH und die Inhaber der jeweils zuständigen Levi & Leyla Filialen werden im Folgenden gemeinsam als "Levi & Leyla " bezeichnet.

Die Levi & Leyla Liefer- und Zahlungsbedingungen werden von dem Kunden mit jeder Bestellung von Ware bei Levi & Leyla, gleich in welcher Form dies geschieht, und spätestens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt.

2. Auch bei der Bestellung von Waren durch den Kunden über den von der STL Gastro Holding GmbH auf dem Online-Portal www.leviundleyla.de betriebenen Webshop kommt ein Liefervertrag immer direkt mit dem Inhaber der Levi & Leyla Filiale zustande, der als örtliche Levi & Leyla - Präsenz in der Webshop-Bestellung im Impressum genannt ist und die Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware an den Kunden ausführt.

3. Etwaige von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn Levi & Leyla in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware ausführt.

II. Vertragsschluss

1. Die in den Flyern, Broschüren, Online-Portalen und auf der Website von Levi & Leyla enthaltenen Offerten stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot (Bestellung) zu unterbreiten.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wollen. Levi & Leyla ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.

3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt Levi & Leyla die Bestellung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektronischem Weg wird von Levi & Leyla mit den vom Kunden bei Bestellung genannten persönlichen Daten gespeichert.

4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Levi & Leyla zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.

5. Die in Flyern, Broschüren, Online-Portalen beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen von Levi & Leyla wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des Levi & Leyla -Systems jedoch stets gewährleistet.

6. Bestellungen des Kunden können online, per E-Mail oder telefonisch und persönlich bei Levi & Leyla auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist Levi & Leyla innerhalb der Geschäftszeiten zu erreichen.

7. Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.

8. Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen Levi & Leyla und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Webshop.

III. Lieferung

1. Levi & Leyla liefert, solange der Vorrat reicht.

2. Die Lieferung durch Levi & Leyla erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 45 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens Levi & Leyla ausdrücklich und schriftlich gesondert von der Bestellbestätigung zugesagt wurden. Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Levi & Leyla zugesagt werden muss.

3. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des dem ausführenden Franchisenehmer im Rahmen des Levi & Leyla Systems vertraglich zugewiesenen Liefergebietes, es sei denn, Levi & Leyla sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schriftlich zu.

4. Die in den Flyern und Broschüren beziehungsweise auf der Website von Levi & Leyla genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der Lieferung.

5. Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich Levi & Leyla vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kun-den liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwands-entschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.

IV. Bezahlung

1. Bei der Bezahlung der Ware im Zeitpunkt der Ausgabe in der örtlichen Levi & Leyla -Filialen oder im Zeitpunkt der Auslieferung an der Lieferadresse hat der Kunde - vorbehaltlich der Einrichtung aller Zahlungssysteme durch die örtliche Levi & Leyla Filiale - die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:

a. Barzahlung

Die Zahlung erfolgt in der Levi & Leyla Filiale oder an den Levi & Leyla Fahrer.

2. Bei Bestellung der Ware über den Levi & Leyla -Webshop kann der Kunde den Rechnungsbetrag auch durch Online-Zahlung unter Auswahl einer der folgenden Bezahlverfahren vornehmen. Dabei zahlt der Kunde an den jeweils von Levi & Leyla beauftragten Zahlungsdienstleister, In diesen Fällen zieht der zuständige Zahlungsdienstleister im eigenen Namen für Rechnung der die Kundenbestellung ausführenden Levi & Leyla Filiale den Rechnungsbetrag für die bestellte Ware bei dem Kunden ein:

a. Online-Kreditkarteneinsatz im Fernabsatz (MasterCard, VISA)

Bei dem Bestellverfahren über den Webshop erfolgt die Eingabe der Kreditkartendaten und des Namens des Karteninhabers mit der Online-Zahlungsanweisung, wodurch der Rechnungsbetrag durch die Kreditkar-tenorganisation über den Zahlungsdienstleister zur Auszahlung an die Levi & Leyla - Filiale gelangt und dem Kreditkarten-Konto des Kunden belastet wird.

b. Online-Zahlung über ein Pay Pal-Konto

Bei dem Bestellverfahren über den Webshop sendet der Kunde eine Zahlung in Höhe des Rechnungsbetrages über Pay Pal, wobei der Zahlungsauftrag über ein Pay Pal-Zahlungskonto des Kunden ausgeführt und der angewiesene Betrag dem Zahlungsdienstleister es Empfängers gutgeschrieben wird.

Zur Sendung einer Zahlung mit Pay Pal muss der Kunde sich bei Pay Pal in Deutschland anmelden und sein Pay Pal-Konto verifizieren. Für die erstmalige Anmeldung des Kunden ist in dem Levi & Leyla -Webshop ein Link auf das Online-Portal von Pay Pal integriert.

Im Rahmen des Pay Pal Online-Bezahlverfahrens bietet Levi & Leyla dem Kunden die Nutzung des Pay Pal-Einzugsverfahrens an, damit der Kunde auch bei künftigen Bestellungen die Sendung der Zahlung über Pay Pal vornehmen kann (sog. recurring payments), ohne jeweils zuvor erneut seine Anmeldung und Verifizierung seines Pay Pal-Kontos durchführen zu müssen. Hierzu erteilt der Kunde im Fall seines Einverständnisses den Zahlungsdienstleister von Levi & Leyla die Ermächtigung, jeweils den für künftige Bestellung von Waren an die die Bestellung ausführende Levi & Leyla - Filiale geschuldeten Rechnungsbetrag direkt von dem Pay Pal-Konto des Kunden einzuziehen. Zu-gleich schließt der Kunde dabei mit Pay Pal eine Zahlungsvereinbarung, gemäß der Pay Pal angewiesen wird, die von dem Zahlungsdienstleister angeforderten Beträge von dem Pay Pal-Konto des Kunden zur Verfügung zu stellen.

Die örtliche Levi & Leyla Filiale wird eine solche Belastung des Kontos eines Kunden bei Pay Pal über den beauftragten Zahlungsdienstleister nur dann und nur in der Höhe veranlassen, wenn und soweit dies durch eine Bestellung von Waren bei der Levi & Leyla - Filiale veranlasst wurde.

Im Fall einer etwaigen unberechtigten Belastung des Pay Pal-Kontos eines Kunden durch eine Levi & Leyla Filiale oder im Falle eines Missbrauchs dieser Befugnis zu Lasten des Kunden haftet dem Kunden nur der Inhaber der Levi & Leyla Filiale, der diese unberechtigte Zahlung über das Pay Pal-Konto des Kunden veranlasst hat. Für einen hierdurch dem Kunden entstandenen Schaden besteht keine Mithaftung der übrigen Levi & Leyla - Filialen oder der Systemzentrale STL Gastro Holding GmbH, es sei denn, diese hätten die unberechtigte Belastung des Pay Pal-Kontos des Kunden aufgrund eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens zu vertreten.

3. Die von dem Kunden gewünschte Zahlungsweise muss bereits bei der Bestellung angegeben werden. Anderenfalls besteht keine Verpflichtung von Levi & Leyla zur Ausführung der Bestellung.

V. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Levi & Leyla.

VI. Mängelhaftung

1. Levi & Leyla übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garan-tien.

2. Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Levi & Leyla informieren.

3. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.

4. Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.

5. Levi & Leyla haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist eine Haftung von Levi & Leyla für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.

6. Soweit die Haftung von Levi & Leyla ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Er-füllungsgehilfen von Levi & Leyla.

7. Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz besitzt.

8. Verletzt Levi & Leyla eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatz-pflicht von Levi & Leyla auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die Levi & Leyla dem Vertrags-partner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat.

VII. externe Links, Haftungsausschluss

Levi & Leyla übernehmen keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von Levi & Leyla erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Mög-lichkeiten, die dort genutzt werden können.

VIII. Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Levi & Leyla und Kunden aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwendung eines anderen als des deutschen Rechts führen würden.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Levi & Leyla und dem Kunden ist das am Ort des die Bestellung ausführenden Levi & Leyla -Betriebes zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

XII. Regelungslücke

Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist Levi & Leyla unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

XIII. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines zwischen dem Kunden und Levi & Leyla jeweils geschlossenen Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Liefervertrages im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Schenefeld, 01.09.2022